Description
(Short description)
Die Untersuchung enthält eine detaillierte unionsrechtliche Prüfung der Maßnahmen zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nach der Krise, also von ESM, sixpack und Fiskalvertrag. Zur Abrundung wird zudem die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen erörtert.
(Text)
Die Untersuchung besch ftigt sich mit den infolge der Wirtschaftskrise in der Europ ischen Union ergriffenen Strukturma nahmen, indem sie diese am Ma stab des Unions- und deutschen Verfassungsrechts analysiert. Dabei kommen die klassischen juristischen Auslegungsmethoden zur Anwendung.Im Ergebnis stellt sich der permanente Rettungsmechanismus ESM als rechtm ig dar. Kritisch ist hier insbesondere die Organleihe an der Europ ischen Kommission, die jedoch im Einvernehmen aller Mitgliedstaaten erfolgt. Das sixpack besteht aus f nf Verordnungen und einer Richtlinie und soll die multilaterale berwachung sowie das Defizitverfahren zus tzlich mit Sanktionen bewehren. Insoweit ist das sixpack jedoch rechtswidrig, da hierf r keine Rechtsgrundlage in den Vertr gen vorhanden ist. Der Fiskalvertrag ist berwiegend rechtm ig, lediglich die Organleihe an der Kommission verst t mangels Einvernehmens aller Mitgliedstaaten hierzu gegen das Unionsrecht.
