Description
(Short description)
Das Werk setzt sich kritisch mit der Freistellung von der Regulierung für neue Erdgasinfrastrukturen nach Art. 36 RL 2009/73/EG (Par. 28a EnWG) auseinander: Das Regelungskonzept wird sowohl aus ordnungspolitischer als auch wirtschaftsverfassungsrechtlicher Perspektive auf den Prüfstand gestellt. Darüber hinaus beantwortet die Arbeit alle für die Praxis wichtigen Fragen: Schwerpunktmäßig werden die materiellen Voraussetzungen einer Freistellung, das Freistellungsverfahren, die Rechtsschutzmöglichkeiten sowie die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Vetopositionen erarbeitet.
(Text)
Das Werk setzt sich kritisch mit der Freistellung von der Regulierung nach Art. 36 RL 2009/73/EG ( 28a EnWG) auseinander: Danach k nnen gro e neue Erdgasinfrastrukturen zeitlich befristet von den wesentlichen Vorgaben des sektorspezifischen Regulierungsrecht f r den Erdgassektor freigestellt werden. Die Arbeit geht den grundlegenden Fragen nach, ob sich dieses Regelungskonzept erstens ordnungspolitisch berhaupt legitimieren l sst und zweitens mit h herrangigem Unionsprim rrecht insbesondere Art. 102 AEUV vereinbart werden kann; konomische Ans tze werden dazu in juristische Dimensionen berf hrt: F r neue Erdgasinfrastrukturen, die konomisch gesprochen die Charakteristika eines monopolistischen Engpassbereichs bzw. juristisch gesprochen einer wesentlichen Einrichtung aufweisen, werden beide Fragen verneint. Au erdem werden alle f r die Praxis wichtigen Fragenkreise aufgeworfen und einer praktischen L sung zugef hrt: Schwerpunktm ig werden die materiellen Freistellungsvoraussetzungen, das Freistellungsverfahren sowie die Rechtsschutzm glichkeiten erarbeitet. Abschlie end zeigt der Autor M glichkeiten auf, wie entgegenstehende Vorgaben des Unionsprim rrechts im Konfliktfall dennoch von nachteilig betroffenen Unternehmen durchgesetzt werden k nnen.
