Description
(Short description)
Die »Föderalismusreform I« zielte darauf ab, den Trend zu einem »unitarischen Bundesstaat« teilweise umzukehren. Ein Beispiel dafür ist die Übertragung der Regelungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, dieses Ziel zu erreichen, wurde vorliegend untersucht, da die Normierungsoptionen der Länder für eigenständige Regelungen auf Grund des Grundgesetzes sowie der eigenen Landesverfassungen und weiterer Vorgaben eingeschränkt sind.
(Text)
Das Ziel der »Föderalismusreform I« war es, den Trend zu einem »unitarischen Bundesstaat« teilweise wieder umzukehren. Die bislang der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfallende Regelung des Versammlungsrechts, von der der Bund durch den Erlass des Bundesversammlungsgesetzes abschließenden Gebrauch gemacht hat, wurde den Ländern übertragen. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, ein solches Ziel zu erreichen, wird in dem vorliegenden Buch untersucht. Eine derartige Frage stellt sich, wenn man die Normierungsoptionen der Länder für eigenständige Regelungen betrachtet. Denn die grundgesetzlichen Anforderungen müssen auch die landesgesetzlichen Regelungen erfüllen. Zusätzliche landesverfassungsrechtliche Vorgaben können die Normierungsoptionen weiter beeinflussen. Ferner werden europa- und völkerrechtliche Bindungen sowie bundesgesetzliche Regelungen eruiert und es wird untersucht, ob eine unterschiedliche Gesetzgebung der Länder auf dem Gebiet des Versammlungsrechts überhaupt sinnvoll ist.
(Table of content)
1. EinleitungAusgangslage - Fragestellung und Untersuchungsprogramm2. Vorgaben für die Landesparlamente aus höherrangigem RechtVorgaben aus dem Grundgesetz - Vorgaben aus sonstigem Bundesrecht - Landesverfassungsrecht - Völker- und Unionsrecht3. Die einzelnen RegelungsfelderRegelungsfragen eines Versammlungsgesetzes - Schutzbereich der Versammlungsfreiheit - Ausgestaltungen und Eingriffe - Schranken4. Regelungen der LänderÜberblick - Schutzbereich - Ausgestaltungen und Eingriffe - Schranken5. Fazit und Ausblick
(Text)
»Federalization of the Right of Assembly. Unity and Diversity of State Assembly Laws after the Federalism Reform«: The »Federalism Reform I« aimed to partially reverse the trend towards a »unitarian federal state«. One example of this is the transfer of regulatory authority for the right of assembly from the federal government to the federal states. Whether the right of assembly is a suitable candidate to achieve this goal was examined here, since the states` standardization options for independent regulations are limited due to the Basic Law as well as their own state constitutions and other requirements.
