Description
(Short description)
Die Untersuchung geht anhand der Bürgschaft der Frage nach, inwieweit Urteile gegenüber Dritten Wirkung entfalten können. Während sich die im Ergebnis anerkannte Begünstigung des Bürgen durch ein rechtskräftiges Urteil, welches die Leistungsklage des Gläubigers gegen den Hauptschuldner abweist, auf eine materiellrechtliche Grundlage stellen lässt (Reflexwirkung der Rechtskraft), beeinflusst den Bürgen eine Verurteilung des Hauptschuldners - von einzelnen Tatbestandswirkungen der Entscheidung abgesehen - weder prozessual noch materiellrechtlich.
(Text)
Die Untersuchung geht anhand des Paradefalls der Bürgschaft der viel diskutierten Frage nach, inwieweit Urteile trotz des inter-partes-Grundsatzes gegenüber am Prozess unbeteiligten Dritten Wirkung entfalten können. Auf Grundlage einer exakten Herleitung des Sicherungszwecks der Bürgschaft und ihrer Akzessorietät führt der Autor die im Ergebnis anerkannte Begünstigung des Bürgen durch ein Urteil, welches die Leistungsklage des Gläubigers gegen den Hauptschuldner abweist, auf eine Reflexwirkung der Rechtskraft als ein materiellrechtliches Phänomen zurück. Eine Verurteilung des Hauptschuldners nimmt dem Bürgen dagegen weder prozessual (Rechtskrafterstreckung) noch materiellrechtlich (Tatbestands- oder Reflexwirkung) das Recht, sich auf Gegenrechte des Hauptschuldners zu berufen. Die Systematisierung der verschiedenen Urteilswirkungen ermöglicht nicht zuletzt mit Blick auf die Problematik der Präklusion von Gestaltungsrechten eine Erklärung dafür, dass der im Kern materiellrechtliche Ausschluss einer Aufrechnung durch den verurteilten Hauptschuldner auch dem Bürgen gegenüber Bedeutung erlangt.
(Table of content)
1. Materielles Bürgschaftsrecht - Sicherungszweck und AkzessorietätAllgemeines - Der Sicherungszweck der Bürgschaft - Die Akzessorietät der Bürgschaft2. Materielle RechtskraftÜberblick - Subjektive Grenzen der Rechtskraft - Wesen und Wirkungsweise der Rechtskraft - Wirkung gegenüber Dritten3. Tatbestandswirkung des UrteilsTerminologie - Überblick - Merkmale und Abgrenzung - Einwendungsmöglichkeiten und rechtliches Gehör - »Rechtskräftiges Urteil« und »vollstreckbares Urteil« - Die Beachtlichkeit nachträglicher Einwendungen als Konsequenz der in Bezug genommenen Urteilswirkung -Der Befreiungsanspruch des Bürgen im Falle des 775 I Nr. 4 BGB4. Reflexwirkung der RechtskraftÜberblick - Grundlagen und allgemeiner Stand der Reflexwirkungsdogmatik - Merkmale und Abgrenzung - Einwendungsmöglichkeiten und rechtliches Gehör - Beispiele - Reflexwirkung im Rahmen der Bürgschaft5. Vollstreckbarkeit des Urteils - Zur Präklusion von GestaltungsrechtenÜberblick - Meinungsstand - Stellungnahme
(Text)
»Guarantee and Litigation«: The study uses the guarantee to analyse the extent to which judgements can have an effect on third parties. Whilst the recognised benefit of the guarantor by a final judgement which rejects the creditor's action for performance against the principal debtor can be put on a substantive legal basis (reflex effect of res judicata), a conviction of the principal debtor does not in principle affect the guarantor either procedurally or substantively.
