Description
(Short description)
Die Arbeit spürt der Frage nach, inwieweit die Krankenhausfinanzierung in Deutschland die ihr gesetzten beihilferechtlichen Beschränkungen beachtet. Andernfalls wird aufgezeigt, wie sie sich zulässig ausgestalten ließe. Dabei wird die Analyse auf die gängigen Finanzierungsformen des stationären Bereichs erstreckt. Zudem werden die Beteiligung an medizinischen Versorgungszentren und die Leistungserbringung außerhalb des stationären Sektors beleuchtet sowie aktuelle Reformoptionen aufgegriffen.
(Text)
Das EU-Beihilfenrecht zieht der Finanzierung zahlreicher Daseinsvorsorgeleistungen bedeutsame Grenzen. Hierbei stellt der stationäre Krankenhaussektor ein Referenzgebiet dar: Der Staat muss einerseits eine ausreichende Versorgung sicherstellen, andererseits dem Wettbewerb Raum lassen. Die Arbeit nimmt die Reform des Beihilfenrechts und die zum Jahre 2020 eingeführte Pflegepersonalkostenvergütung zum Anlass, zentrale beihilferechtliche Problemfelder der stationären Krankenhausfinanzierung zu untersuchen. Die Abhandlung spürt der Frage nach, inwieweit die Krankenhausfinanzierung in Deutschland die ihr gesetzten beihilferechtlichen Beschränkungen beachtet. Andernfalls wird aufgezeigt, wie sie sich zulässig ausgestalten ließe. Dabei wird die Analyse auf die gängigen Finanzierungsformen für die stationäre Versorgung erstreckt. Zudem werden die Beteiligung an medizinischen Versorgungszentren und die Leistungserbringung außerhalb des stationären Bereichs beleuchtet. Die Arbeit greift schließlich aktuell diskutierte Reformoptionen auf.
(Table of content)
Einführung1. Öffentliche Krankenhäuser und ihre Finanzierung im Konzept staatlicher DaseinsvorsorgeDie Rolle öffentlicher Krankenhäuser im Konzept staatlicher Daseinsvorsorge - Die Lage öffentlicher Krankenhäuser auf dem deutschen Gesundheitsmarkt2. Das EU-Beihilfenrecht im Kontext der KrankenhausfinanzierungMaterieller Rechtsrahmen des EU-Beihilfenrechts - Beihilfenkontrolle und Rechtsschutz vor den Gerichten3. Die Finanzierung von (öffentlichen) Krankenhäusern im Lichte des EU-BeihilfenrechtsDie Krankenhausfinanzierung in Deutschland - Beihilfenrechtliche Analyse einer Finanzierung von (öffentlichen) Krankenhäusern4. Aktuelle Reformvorschläge und ihre beihilfenrechtliche Würdigung - ein AusblickVorschläge für eine Reform der dualen Krankenhausfinanzierung - Empfehlung des Ausbaus einer sektorenübergreifenden Versorgung - Beihilfenrechtliche WürdigungSchlussüberlegungen: Grenzen einer beihilfenrechtskonformen Finanzierung von GemeinwohlaufgabenThesenförmige ZusammenfassungLiteraturverzeichnisÜbersicht der wichtigsten zitierten europäischen Sekundärrechtsquellen und Veröffentlichungen der KommissionSachwortverzeichnis
