Description
(Short description)
Mit der AÜG-Novelle vom 21.2.2017 wird die Arbeitnehmerüberlassung weiter beschränkt: Die Überlassungsdauer darf 18 Monate nur übersteigen, wenn Tarifparteien der Einsatzbranche dies beschließen, von Equal Pay darf nach neun Monaten i.d.R. überhaupt nicht abgewichen werden. Ob diese Regelungen vor Grundgesetz und EU-Recht Bestand haben können, ob sie je für sich und gemeinsam noch verhältnismäßig sind, ist die Leitfrage des Buchs, das auch auf die Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten eingeht.
(Text)
Mit der AÜG-Novelle vom 21.2.2017 hat der deutsche Gesetzgeber der Arbeitnehmerüberlassung abermals Zügel angelegt: Künftig darf ein Leiharbeitnehmer maximal 18 Monate lang beim gleichen Einsatzunternehmen tätig sein - und vom Gebot, ihn wie einen Stammarbeitnehmer zu entlohnen (Equal Pay), darf nach dem neunten Monat grundsätzlich nicht einmal durch Tarifvertrag abgewichen werden. Das Buch stellt diese Beschränkungen und auch ihre Wechselwirkungen auf den verfassungs- und unionsrechtlichen Prüfstand: Schießt der Gesetzgeber über die Verfolgung legitimer Ziele hinaus oder trägt er berechtigten Schutzinteressen Rechnung? Wie viel Koalitionsfreiheit verbleibt den Tarifparteien der Überlassungsbranche noch, wenn von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer nur durch Fremdtarifvertrag - der Einsatzbranche - abgewichen werden darf? Die Betrachtung schließt rechtsvergleichende Blicke auf die normative Behandlung von Arbeitnehmerüberlassung in anderen EU-Mitgliedstaaten ein.
(Table of content)
A. Einführung
B. Empirische Befunde
Die Koalitionsvereinbarungen über eine AÜG-Novelle und ihre Umsetzung - Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung in anderen europäischen Staaten
C. Rechtmäßigkeit der AÜG-Neuregelung: Prüfungsgegenstand und -maßstab
D. Die zeitliche Begrenzung der Tarifdispositivität von Equal Pay
Bisheriger Rechtsstand - Neuer Rechtsstand - Rechtsprobleme - Alternativbetrachtung: Tarifdispositivität von Equal Pay nach Maßgabe der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses
E. Beschränkung der Überlassungsdauer von Leiharbeitnehmern
Nicht-arbeitsplatzbezogene Befristung - Rechtsprobleme
F. »Übersicherung« durch Kumulation von Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer?
Widersprüchliche Regelungsziele - »Erdrosselung« durch Übersicherung
G. Ergebnis und Ausblick
Leiharbeit in Europa - Zwingendes Equal Pay nach neun (bzw. fünfzehn) Monaten - Befristung der Überlassung auf maximal 18 Monate - Kumulation von Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer
Literaturverzeichnis
(Text)
The 2017 amendment of the German Agency Work Act (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) imposes new restrictions on agency work insofar as the duration of an assignment may not exceed 18 months and as even collective agreements cannot usually waive equal pay after 9 months. The author assesses whether these rules are compatible with the German Constitution and EU Law and whether, separately or jointly, they are proportionate. To this end, agency work laws of other EU States are also taken account of.
