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Angesichts struktureller wirtschaftlicher Wachstumsschwäche und hartnäckig hoher Arbeitslosigkeit verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2003 die Agenda 2010, mit der ein Paradigmenwechsel der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik eingeleitet werden sollte. Staatliche Fürsorge sollte zurückgedrängt und mehr Eigenverantwortung in den Vordergrund geschoben werden. Es wurde ein vielfältiges Bündel an Maßnahmen vorgestellt - was mit einem breiten politischen Konsens in mehr oder weniger abgewandelter Form in Gesetzen umgesetzt wurde.
Auf zahlreichen Politikfeldern wurden Reformen durchgeführt: im Bildungssektor, bei der frühkindlichen Erziehung, im Gesundheitssystem, der Rentenversicherung oder bei der Existenzgründung. Kern waren aber die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, mit denen einerseits auf eine Verbesserung des Übergangs auf den Arbeitsmarkt gezielt wurde, und die andererseits auf eine stärkere Aktivierung der Erwerbslosen setzten.
Fünf Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 ist es an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. In diesem Sammelband wird dargelegt, welche Bedeutung wichtigen Maßnahmen des Reformpakets auf einzelnen Politikfeldern zuzumessen ist und - soweit es nach dem gegenwärtigen Wissensstand möglich ist - welche Wirkungen sie entfaltet haben. Mit den Analysen sollen auch die Erfordernisse und Wege weiterer Reformschritte aufgezeigt werden. Die einzelnen Beiträge sind somit auch ein Appell an die Politik, die zunehmend zur Reformmüdigkeit und zur teilweisen Abkehr von der Agenda 2010 neigt.
(Table of content)
K. F. Zimmermann, Drei Schritte vor und zwei zurück: Agendapolitik am Scheideweg - W. Eichhorst / K. F. Zimmermann, Die Agenda 2010 als Teil der rot-grünen Regierungspolitik - H. Schneider, Die Veränderung der Lohnersatzleistungen und die Reform der Vermittlungsprozesse im SGB III - W. Eichhorst, Die Agenda 2010 und die Grundsicherung für Arbeitsuchende - K. Brenke, Reform der Handwerksordnung. Erfolgreich, aber viel zu halbherzig - S. Bach, Steuerreform. Notwendige Anpassungen vorgenommen, der große Wurf blieb aus - K. Wrohlich, Familie und Bildung in der Agenda 2010. Ziele, Maßnahmen und Wirkungen - R. Schnabel, Agenda 2010 und Rentenpolitik. Große Erfolge und drohende politische Risiken - B. Raffelhüschen, Gesundheitsreformen: Und kein Ende in Sicht! - F.-W. Steinmeier, Warum die Agenda 2010 morgen noch gelten muss - G. Schröder, Anhang. Agenda 2010; Regierungserklärung am 14. März 2003
